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13.12.2025
Zur Formgültigkeit bedarf ein „eigenhändig geschriebenes Testament“ einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers
OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2012 (AZ: I-15 W 231/12) Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dazu ist zwingend erforderlich, dass der Erblasser die Niederschrift selbst anfertigt. Dabei ist es zwar...
13.12.2025
Das Recht eines Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht bei dem Finanzamt in seine Steuerakten
OLG Schleswig, Urteil vom 06.12.2012 (AZ: 4 LB 11/12) Es ist gar nicht so einfach, Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten zu bekommen – auch wenn diese aus einem abgeschlossenen Veranlagungsverfahren stammen. Während in § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz („VwVfG“) ausdrücklich normiert ist,...
13.12.2025
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Minderung - Das Verschulden des Mieters bei Irrtum über die Ursachen eines Mietmangels
BGH, Urteil vom 11.07.2012 (AZ: VIII ZR 138/11) Die Mieter eines Einfamilienhauses – die Beklagten - hatten ihren Vermietern – den Klägerinnen - im Dezember 2008 eine Schimmel- und Kondenswasserbildung angezeigt und führten dies auf bauliche Mängel zurück. Die Klägerinnen sahen die Ursache des...
13.12.2025
Anleger können vor deutschem Gericht gegen Ratingagenturen klagen
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - AZ: III ZR 282/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) bejaht mit dem vorliegenden Beschluss die deutsche Gerichtsbarkeit für ein Verfahren gegen eine amerikanische Ratingagentur. Unter Heranziehung des § 23 ZPO führt der BGH zunächst aus, dass ein über die...
13.12.2025
Ansprüche wegen Mängeln auch an im Ausland gelegenen Ferienhäusern können vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden
13.12.2025
Der Fondsbeitritt an der Haustür – Inhalt der Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2013 - I-8 U 281/11 Zum Zwecke einer Kapitalanlage bei der beklagten Fondsgesellschaft fanden mehrfach Beratungsgespräche im Wohnhaus der klagenden Verbraucher statt. Als Ergebnis der Beratungen stand im Januar 2008 deren Entscheidung, sich mit einer Einlage an dem...
13.12.2025
Haftung für Beratungsfehler einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Urteil vom 19.03.2013 – AZ. XI ZR 431/11 Auch ohne eigene Beratungsleistungen erbracht zu haben, kann eine Direktbank zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn ein Beratungsverschulden ihrer Vertragspartner und die Kenntnis davon erwiesen sind. Bei positiver Kenntnis – oder wenn massive...
13.12.2025
Informelle Prozessdeals verfassungswidrig – Verständigungsgesetz trotz defizitären Vollzugs dagegen verfassungsgemäß
BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – AZ. 2 BvR 2628/10 Der Entscheidung liegt die Beschwerde mehrerer Beschwerdeführer gegen ihre Verurteilung nach einer Verständigung zwischen Gericht und den Verfahrensbeteiligten zugrunde. Ferner war die Verfassungsgemäßheit des § 257 c StPO, eingefügt durch das...
13.12.2025
Keine Vorauszahlungspflicht bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Einbauküche
BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der vorliegenden Entscheidung herausgestellt, dass die Klausel: „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen" in Allgemeinen...
13.12.2025
Erhöhter Kraftstoffverbrauch eines Kfz kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen
OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 – I-28 U 94/12 Ende 2009 erwarb der Kläger in einem Bochumer Autohaus einen neuen Pkw - Renault Scénic 2.0 16 V -, zum Preis von 20.300 €. Im Verkaufsprospekt wurde dieser (ohne Zusatzausstattung) unter anderem mit dem gemäß EU – Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten...
13.12.2025
Fluggastrechte gestärkt – Flugzeiten können durch die Fluggesellschaften nicht einseitig geändert werden
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013 – 2-24 O 177/11 OLG Celle, Urteil vom 7. Februar 2013 – 11 U 82/12 Gleich zwei deutsche Gerichte haben die Rechte von Fluggästen gestärkt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in den...
13.12.2025
Kosten für Duplikat eines Kontoauszugs – Commerzbank verlangt unangemessen hohes Entgelt
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2013 - 17 U 54/12 Zwar müssen Banken nicht kostenlos Dupliken von Kontoauszügen erstellen, doch darf das dafür erhobene Entgelt auch nicht außer Verhältnis zum tatsächlichen Kostenaufwand der Bank stehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)...
13.12.2025
Anspruch auf „Fabrikneuheit“ trotz zuvor erklärten Nachbesserungsverlangens beim Neuwagenkauf
BGH, Urteil vom 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Der Kläger hatte im November 2009 bei einer BMW-Vertragshändlerin, der Beklagten, einen BMW 320d als Neuwagen zum Preis von 39.000 € gekauft. Im Dezember 2009 erfolgte die Lieferung, wobei der Kläger aber die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der...
13.12.2025
Recht auf Auskunft bei Publikums-Kommanditgesellschaften – Anleger können Namen und Adressen der weiteren Treugeber verlangen
BGH, Urteile vom 05.02.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Nachdem zwei der vier Revisionen nach der mündlichen Verhandlung durch die jeweils Beklagten zurückgenommen wurden, bestätigte der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die verbleibenden Entscheidungen des OLG München (Urteil vom 18. Mai...
13.12.2025
Mietrecht: Unbegrenzte Bürgschaft als Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung
BGH, Urteil vom 10.04.2013 – VIII ZR 379/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Reichweite des § 551 BGB. Nach Abs. 1 der Norm darf die Sicherheit, die ein Mieter seinem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten leistet, höchstens das Dreifache der...
13.12.2025
Im Mietpreis einer Ferienwohnung muss der Endreinigungspreis enthalten sein
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013 – 6 U 27/12 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht untersagt einem Vermieter einstweilig, den Mietpreis für ein Ferienhaus ohne Einkalkulierung des obligatorischen Endreinigungspreises zu bewerben. Ein derartiges Verhalten sei wettbewerbswidrig und...
13.12.2025
Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft kann im Rahmen der nachträglichen Anschaffungskosten als Auflösungsverlust einer GmbH-Beteiligung zu berücksichtigen sein
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012 - 13 K 180/11 E Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war vormals alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer 1998 gegründeten Bauträger-GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Zur Ablösung der erfolgten...
13.12.2025
Fluggastrechte: Ausgleichsansprüche gegen die Airline auch bei verpasstem Anschlussflug
BGH, Urteil vom 17.09.2013 - X ZR 123/10 Gegenstand der vorliegenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die Zahlungsklage von zwei Flugreisenden, die aufgrund einer Abflugverzögerung über sieben Stunden verspätet ihren Zielflughafen erreichten. Die Reisenden buchten bei der...
13.12.2025
Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken unzulässig
BVerwG, Urteil vom 19.09.2013 - 3 C 15.12 Da es sich weder um Arzneimittel noch um Medizinprodukte handele, untersagte eine Stadt im Bezirk Arnsberg dem hier klagenden selbständigen Apotheker per Ordnungsverfügung den Verkauf von Magnetschmuck in den Räumen seiner Apotheke. Der Kläger wehrte sich...
13.12.2025
Gebrauchtwagen-Garantie: Haftung nicht ausgeschlossen bei Wartung in freier Werkstatt
BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Klage eines Mannes, der im Jahre 2009 einen Gebrauchtwagen erworben hatte. Das beklagte Autohaus veräußerte das Fahrzeug „inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß der Bestimmungen der Car-Garantie“; nach...
13.12.2025
Beweisanforderungen bei behauptetem Mietvertrag nach erfolgter Zwangsversteigerung
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 Die Kläger hatten im Dezember 2009 Wohnungseigentum im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. In der Wohnung in Garmisch-Partenkirchen lebte die beklagte Tochter des zwischenzeitlich verstorbenen Verkäufers. Die Kläger forderten die Bewohnerin zur...
13.12.2025
Anfahrt von einer halben Stunde zur Kita ist zumutbar
VG München, Urteil vom 18.09.2013 – M 18 K 13.2256 Mit der Klage für ihr 12 Monate altes Kind gegen die Stadt München auf Zuweisung eines Platzes in einer freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung unterlagen die Eltern nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (VG). Die von...
13.12.2025
Urheberrechtsverletzungen auf rapid-share.com – Verschärfte Prüfpflichten des Sharehosters
BGH, Urteil vom 15.08.2013 - Az.: I ZR 80/12 Geklagt hat die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) als Verwertungsgesellschaft für die Verwertungsrechte von Musikurhebern gegen eine Aktiengesellschaft aus der Schweiz, die den File-Hosting-Dienst ...
13.12.2025
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen – Wann liegt eine ‚Zuvorbeschäftigung‘ vor?
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg stellt sich mit seinem Urteil vom 26.09.2013 gegen die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011 (AZ: 7 AZR 716/09) herausgestellt,...
13.12.2025
Leugnen der unberechtigten Untervermietung – Ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Amtsgericht München Urteil vom 25.04.2013 - 423 C 29146/12 Bei den Parteien handelte es sich um die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung und den durch diese fristlos gekündigten Mieter. Gegenstand der Klage vor dem Amtsgericht (AG) München war die Frage, ob die fristlose Kündigung der...
13.12.2025
Pauschaliertes Entgelt für Reklamationen und Nachforschungen sowie Berechnungsentgelte bei Vorfälligkeitsentschädigung in AGB einer Bank unwirksam
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2013 – 23 U 50/12 Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Commerzbank, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mitunter Klauseln verwandte, nach denen sie ein...
13.12.2025
Schadenersatzanspruch für den Ausfall des Internet-Anschlusses
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von...
13.12.2025
Die arbeitsvertragliche Überlassung von mehreren Kfz zur privaten Nutzung - Anwendbarkeit der 1 %-Regel?
BFH, Urteil vom 13. 6. 2013 - VI R 17/12 Im vorliegenden Rechtsstreit wehrt sich eine Gebäudereinigungs-GmbH gegen den Haftungsbescheid des Finanzamts, nachdem dieses zwei zur uneingeschränkten Nutzung an einen der Gesellschafter-Geschäftsführer überlassene Fahrzeuge – eine BMW-Limousine und eine...
13.12.2025
Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern
BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 230/12
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch Wohnungseigentümer verschuldensunabhängig Entschädigungen verlangen können, wenn sie durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrige Einwirkung auf ihre Wohnung erlitten...
13.12.2025
Bearbeitungsgebühren bei Darlehensvertrag zurückfordern
Viele Kreditinstitute erheben bei Abschluss eines Darlehensvertrages ein „Bearbeitungsentgelt“ oder eine „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 3 – 3,5 % des Nettodarlehensbetrages. Die Grundlage für diese Gebühr steckte vormals in bankseitig zugänglich gemachten Preisaushängen auf den jeweiligen...
13.12.2025
Amtsgericht Köln: Rückzahlung von Unterhalt
Haben Sie Fragen zu diesem Themenkomplex? Haben Sie im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags Bearbeitungsgebühren bezahlt und wünschen eine Erstattung? Melden Sie sich gern bei uns: Kontakt
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Landgericht Koblenz: Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses
Haben Sie Fragen zu Sondereigentum oder dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten.
13.12.2025
Benötigen Sie Hilfe bei einem steuerrechtlichen Sachverhalt oder haben Sie Fragen zu der „1 %-Regel“? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten.
13.12.2025
Amtsgericht Bochum: Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung
Bei Fragen bezüglich Ihrer Verträge mit Mobilfunkanbietern und Internetprovidern beraten wir Sie gern - kontaktieren Sie uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Oberlandesgericht Oldenburg: Auseinandersetzung einer GbR
Haben Sie Interesse an der oben dargestellten Entscheidung oder haben Sie selbst schon eine Vorfälligkeitsentschädigung oder ein Entgelt für eine Nachforschung zahlen müssen? Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung -> Kontakt
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber,...
13.12.2025
Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel
Bei mietrechtlichen Fragestellungen helfen wir Ihnen gerne. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Landgericht Bielefeld: Wer mit Hilfe einer gestohlenen Kontokarte Bargeld von einem fremden Konto abhebt haftet der Bank aus Computerbetrug auf Schadenersatz
Fragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts beantworten wir Ihnen gerne. Rufen Sie uns an -> Kontakt
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
OLG Hamm: Darlehenswiderruf verspätet
Bei Fragen zu oben zitierter Entscheidung wenden Sie sich gerne an uns. Unter Kontakt finden Sie sowohl die Möglichkeit, uns telefonisch zu erreichen, als auch eine eMail-Adresse zur Kontaktaufnahme per Mail.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber
13.12.2025
OLG Hamm: Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Wenn Sie Interesse an oben zitierter Entscheidung haben, melden Sie sich gerne.
<link 8 - internal-link "Öffnet internen Link im aktuellen Fenster">Rechtsanwalt Dieter Schmitz</link> und Rechtsreferendarin Isa Weber
13.12.2025
BGH zu Arbeitnehmerbürgschaft
Bei Mietstreitigkeiten wenden Sie sich an uns. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
404 - Nicht gefunden
Im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf oder -verkauf kommt es häufig zu Problemen was die Garantie oder Gewährleistung angeht. Wenn Sie Fragen zu Ihren Rechten und Pflichten haben, melden Sie sich bei uns. Wir beraten Sie gern. >Kontakt
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin...
13.12.2025
Suche
Haben Sie Fragen zu dieser Entscheidung? Melden Sie sich einfach und unverbindlich -> Kontakt
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Download
Wenn Sie Fragen zu Ihren Rechten bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen haben, wenden Sie sich an uns. Wir beraten Sie gern! - Kontakt -
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Kontakt
Wenn Sie Fragen zu der genannt Entscheidung haben, wenden Sie sich an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Impressum
Bei Fragen zu oben zitierter Entscheidung wenden Sie sich gerne an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Datenschutz
Im Mietrecht gibt es zahlreiche Entscheidungen - den Überblick zu behalten fällt da nicht immer leicht; wenn Sie Probleme mit einem Mieter haben, sich mit einer Kündigung auseinandersetzen, Fragen zur Betriebskostenabrechnung haben oder eine Mieterhöhung angreifen wollen, melden Sie sich bei uns.
...
13.12.2025
Bei Fragen zu oben besprochener Entscheidung wenden Sie sich gern an uns.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Gerne beraten wir Sie bei Fragen zum Gewährleistungsrecht und Ihren Ansprüchen aus Verträgen.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Bei Fragen zu oben genannter Entscheidung wenden Sie sich an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Wenn Sie Fragen zum Reiserecht haben, Hilfe bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen benötigen oder über Ihre Fluggastrechte aufgeklärt werden möchten, wenden Sie sich an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Bei Fragen rund um mangelhafte Leistungen im Kaufrecht, Ihre Gewährleistungsrechte und den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenden Sie sich an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Haben Sie Fragen zum Werkvertragsrecht / Werklieferungsvertragsrecht?
Antworten erhalten Sie hier.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Wenn Sie Fragen zu dem Artikel haben, wenden Sie sich gern an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Bei Fragen zu Kapitalanlagen und Wertpapierdienstleistungen stehen wir Ihnen kompetent zur Seite.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Widerrufsrechte und das Fristende zur Geltendmachung sind häufig streitentscheidend. Wenn Sie unsicher sind, wann in Ihrem Streitfall entsprechende Rechte ausgeübt werden können, wenden Sie sich an uns!
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist oft schon die Ermittlung des Gerichtsstands problematisch. Um Verzögerungen und zusätzlichen Kosten vorzubeugen ist es sinnvoll, juristischen Rat einzuholen. Wenden Sie sich an <link 14 - internal-link "Öffnet internen Link im aktuellen...
13.12.2025
Wir beraten Sie gern bei Fragen bezüglich der oben genannten Entscheidung.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Wenn Sie Fragen haben zu oben genannter Entscheidung, wenden Sie sich an uns! Wir klären Ihre Fragen bezüglich der Erstellung eines Testaments, formulieren Vermächtnisse, setzen notarielle Schreiben auf und beraten Sie frühzeitig. So vermeiden wir Streitigkeiten bei der Erbauseinandersetzung und...
13.12.2025
Wir beraten Sie bei Fragen zu Architektenverträgen, Bauplanung und Grundstücksübereignungen.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Referendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Pflichten des Architekten hinsichtlich der Absteckung des Kostenrahmens im Hinblick auf eine Bausummenobergrenze
BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 Die Parteien stritten über die Abrechnung eines Architekten, der wegen durch ihn erbrachter Leistungen für die Genehmigungsplanung eines Wohnhauses ein Architektenhonorar in Höhe von zuletzt 27.887,89 € geltend machte. Der Beklagte hatte zuvor den...
13.12.2025
Vertragsmanagement in Unternehmen
Eine nachlässige Organisation aller im Unternehmen abgeschlossenen Verträge kann unter Umständen sehr teuer werden. Lücken in der Vertragsverwaltung und im Controlling führen zu kostspieligen Versäumnissen und Fehlentscheidungen, z. B. wenn Wartungsverträge für längst ausgemusterte Maschinen nicht...
13.12.2025
Letztlich reicht die Zusammenführung des kompletten Wissens über die Verträge noch nicht, um juristischen Gefahren aus dem Weg zu gehen. Immer noch können wichtige Fristen und Termine unberücksichtigt verstreichen, was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch teuer werden kann.
Daher empfiehlt es...
13.12.2025
Wissenswertes zur Unternehmergesellschaft (UG) - Mini-GmbH -
Für Unternehmensgründer ist es in der Regel wichtig, die eigene Haftung zu begrenzen und den Gründungsaufwand zu reduzieren. Die klassische GmbH bietet zwar eine Haftungsbeschränkung, ihre Gründung ist aber aufwändig und teuer. Erforderlich ist ein Mindeststammkapital von 25.000 Euro.
- Eine...
13.12.2025
Zu beachten ist dabei jedoch, dass mit Inkrafttreten des MoMiG auch das Konstrukt des „eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens“ gestrichen wurde. Im Insolvenzfall sind seitdem alle Gesellschafterdarlehen nachrangig und dem Haftkapital gleichgesetzt. Das bis zum 1.11.2008 geltende...
13.12.2025
Erbschein nicht zwingende Voraussetzung bei Grundbuchberichtigungsantrag
OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2013 – Az. 15 W 248/13 Das Grundbuchamt darf nur bei klärungsbedürftigem Sachverhalt auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Im Regelfall wird es die Grundbuchberichtigung auf Grund einer Auslegung der Testamentsurkunde vornehmen können, wenn sich schon aus dieser...
13.12.2025
Wenn Sie Unterstützung in erbrechtlichen Angelegenheiten wünschen, Beratungsbedarf haben oder allgemeine Fragen zu Testament, Erbeinsetzung und formalen Anforderungen haben, wenden Sie sich gerne an uns.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Wir bieten Ihnen kompetente Beratung im Mietrecht. Bei Fragen zu Ihrem Mietvertrag, der Nebenkostenabrechnung und etwaigen Kündigungsfristen sind Sie mit uns gut beraten.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber
13.12.2025
Zahlung des erhöhten Mietzinses ist konkludente Zustimmung zur Erhöhung
AG München, Urteil vom 14.08.2013 - 452 C 11426/13 Schon nach einmaliger Zahlung der erhöhten Miete kann dies als Zustimmung verstanden werden. Jedenfalls eine mehrmalige Überweisung kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit der Mieter einer...
13.12.2025
Das Ausschlussverfahren bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern
Streit zwischen Anteilseignern eines Unternehmens gehören genauso zum Alltag wie Streit in Familien und unter Freunden. Ufern die Konflikte zwischen Gesellschaftern jedoch aus, kann sogar die Existenz des Unternehmens bedroht sein. In solchen Fällen kann der Ausschluss eines Gesellschafters...
13.12.2025
Das Ausschlussverfahren ist sowohl in juristischer als auch in steuerlicher Hinsicht eine komplexe Angelegenheit. Wenn Sie Fragen zu oben umrissenem Themengebiet haben, wenden Sie sich gern an uns.
13.12.2025
Unterhaltspflicht für die Eltern – auch wenn der Kontakt erloschen ist?
BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12 Der BGH hat in dieser aktuell vieldiskutierten Entscheidung die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt herausgestellt. Geklagt hatte ein 56-jähriger Bremer, der von der Sozialhilfebehörde auf über 9.000 € in Anspruch...
13.12.2025
Wenn Sie Fragen zu dem dargestellten Fall haben, wenden Sie sich gerne an uns. Wir erklären Ihnen, was unterhaltsrechtlich auf Sie zukommen kann, mit welchem Vermögen Sie in Anspruch genommen werden können und welche Vermögenswerte bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt bleiben müssen.
Ihr ...
13.12.2025
Kosten für Mobilfunkrechnung können nicht per AGB auf den Kunden umgelegt werden
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 -Az.: 1 U 26/13 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassen verklagt, das in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Entgelt für den postalischen Versand der Mobilfunkrechnung erhob; die Papierversion der...
13.12.2025
Haben Sie Fragen zum allgemeinen Vertragsrecht? Haben Sie ABG in Ihren Verträgen, die sie auf ihre Wirksamkeit überprüft wissen möchten? Wir beraten Sie gern – Kontakt -
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsassessorin Isa Weber in Witten
13.12.2025
Wenn Sie Fragen zu obigem Thema haben, wenden Sie sich gerne an uns.
13.12.2025
Verjährung - Forderungen rechtszeitig eintreiben
Zu einem professionellen Forderungsmanagement in Unternehmen gehört auch die Überwachung von Verjährungsfristen. Im Jahr 2002 wurden die Verjährungsvorschriften (§§ 194 ff. BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform modernisiert. Die Regelverjährung für alle Ansprüche des täglichen Lebens beträgt seitdem...
13.12.2025
Nach BGH-Entscheidung: Mehr Sicherheit für Bauunternehmer
BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 Auch noch nach der Kündigung durch den Besteller kann der Bauunternehmer eine Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 BGB verlangen, um seine Lohnansprüche zu sichern. Dies entschied jetzt der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Geklagt hatte ein Auftragnehmer...
13.12.2025
Haben Sie Fragen zu dieser Entscheidung? Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich des privaten Baurechts und helfen Ihnen gern.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsassessorin Isa Weber in Witten
13.12.2025
Die Haftung eines Geschäftsführers bei nicht abgeführter Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 - Az.: 3 K 1632/12 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich in dieser Entscheidung mit einem Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer einer GmbH auseinandergesetzt. Zentrale Frage war die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung vor dem...
13.12.2025
Haben Sie Fragen zu dieser Entscheidung? Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich des Steuerrechts und helfen Ihnen gern.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsassessorin Isa Weber aus Witten
13.12.2025
Haben Sie Fragen zu dieser Entscheidung? Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich des Erbrechts und helfen Ihnen gern bei allen Fragen zum Berliner Testament, Verwirkungsklauseln und Pflichtteilsansprüchen.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsassessorin Isa Weber aus Witten
13.12.2025
Ungenauigkeiten im gemeinschaftlichen Ehegattentestament – Pflichtteilsstrafklausel oder allgemeine Verwirkungsklausel?
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.11.2013 - 20 W 138/13 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich in dieser Entscheidung mit allgemeinen Verwirkungsklauseln in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten beschäftigt. Die Eltern der Parteien hatten sich in ihrem notariell protokollierten...
13.12.2025
Rechtliche Aspekte der Unternehmensgründung
Bei einer Unternehmensgründung müssen Sie zahlreiche gewerberechtliche Bestimmungen beachten. Von der Wahl der geeigneten Rechtsform für Ihr Unternehmen bis zur Namensgebung sind viele Entscheidungen zu treffen.
Gewerberecht
Die Gewerbefreiheit gestattet jedermann den Zugang zu gewerblichen...
13.12.2025
Wenn Sie Beratung hinsichtlich einer bevorstehenden Unternehmensgründung benötigen oder Haftungsfragen im Hinblick auf die Wahr der Gesellschaftsform geklärt wissen möchten, wenden Sie sich gerne an uns.
13.12.2025
Bei Fragen zu dem zitierten Urteil wenden Sie sich gerne an uns.
Ihr Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsassessorin Isa Weber, Witten
13.12.2025
Entgelt für die Nutzung des gemeinsamen Wohnraums – Zahlungsverpflichtung getrennter Ehegatten nur nach deutlicher Aufforderung „Zahlung oder Auszug“
OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 - 14 UF 166/13
Der nach einer Trennung in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung verbleibende Partner ist nur dann zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet, wenn er zuvor vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt wurde. Die geschiedenen Eheleute...
13.12.2025
Haben Sie Fragen zu der genannten Entscheidung? Wir helfen Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Interessen im Gewährleistungsrecht, bei Herstellergarantien und bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme.
13.12.2025
Spürbare Schaltvorgänge beim Porsche Boxster: Dynamisches Fahrverhalten oder Sachmangel?
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 - 28 U 162/13
Spürbare Schaltvorgänge, ruckelndes Bremsverhalten: Mit dem geleasten neuen Porsche 981 Boxster S – Verkaufswert über 75.000 € - war die Klägerin nicht zufrieden. Das Fahrzeug mit dem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe und dem 232 kW / 315...
13.12.2025
Bei Fragen zu oben zitierter Rechtssprechung wenden Sie sich gerne an uns.
13.12.2025
Verkehrssicherungspflichten des privaten Bauherrn bei Beauftragung eines fachkundigen Handwerkes: Sicherungshinweise und –maßnahmen erforderlich?
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 11 W 15/14
Aus dem Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht Hamm (OLG) den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) eines Handwerkers ablehnte, lässt sich entnehmen, dass das Gericht keine Verpflichtung privater Bauherren annimmt, nach der sie von ihnen beauftragte...
13.12.2025
Die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Fitnessstudio – nach Armverletzung auf das Liegerad?
Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013 113 C 27180/11
Die Kündigungsmöglichkeiten bei Fitnessverträgen sind ein komplexes Feld und durch überwiegend amtsgerichtliche Entscheidungen geprägt. Wer mit seinem Kündigungswunsch an das Studio herantritt, wird in der Regel auf die vereinbarte...
13.12.2025
Wenn Sie eine rechtliche Beratung zu dem angegebenen Themenkomplex wünschen, wenden Sie sich gerne an uns.
13.12.2025
Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 18.03.2014 - 28 U 162/13
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch...
13.12.2025
Gesellschafterversammlung - Formfehler vermeiden
Die Gesellschafterversammlung ist das Entscheidungsgremium der GmbH. Ihre Beschlüsse sind nur wirksam und unanfechtbar, wenn die Regelungen des GmbH-Gesetz und ggf. nähere Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag beachtet werden. Dafür ist im Wesentlichen der Geschäftsführer verantwortlich. Im Folgenden...
13.12.2025
GmbHs und die Interessen ihrer Akteure sind vielgestaltig: zur Absicherung der Vorbereitung und des Ablaufs empfiehlt sich die Beratung mit einem versierten Rechtsanwalt – optimalerweise einem Fachanwalt auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts.
13.12.2025
Vor dem Hintergrund der Komplexität der Materie ist jedem potentiell Unterhaltsverpflichteten zu raten, spätestens bei Eingang einer Rechtswahrungsanzeige, besser: bereits bei ersten Anzeichen einer künftig drohenden Inanspruchnahme umfangreiche Ermittlungen anzustellen und bei Unsicherheiten...
13.12.2025
Die Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt und die Obliegenheit vorrangiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen
Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Reicht das Einkommen des Vaters oder der Mutter nicht aus, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, liegt Bedürftigkeit im Sinne des § 1602 BGB vor. Im Rahmen ihrer...
13.12.2025
Mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit aller Deutlichkeit, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkrediten unwirksam sind und die zu Unrecht geleisteten...
13.12.2025
Bearbeitungsgebühren in AGB unzulässig - Was Verbraucher nach dem Urteil des BGH beachten sollten
13.12.2025
Amtsgericht Bochum: Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung
§ 370 AO
- Bei einem Gesamtschaden von rund 32.000,00 € führen ein Geständnis und die Schadenwiedergutmachung durch den Angeklagten zu einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe
Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.02.2018 – 79 Cs – 37 Js 295/17–456/17 – rechtskräftig, n.V.
Anmerkungen
...
13.12.2025
Oberlandesgericht Oldenburg: Auseinandersetzung einer GbR
§ 738 BGB
- Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, ist die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert...
13.12.2025
Landgericht Koblenz: Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses
§ 84 ff. HGB
- Der Handelsvertreter kann einen Buchauszug beanspruchen, dieses Recht unterliegt der eigenständigen Regelverjährung
Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.02.2018 – 79 Cs – 37 Js 295/17–456/17 – rechtskräftig, n.V.
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Der Kläger war...
13.12.2025
OLG Hamm: Darlehenswiderruf verspätet
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283a Abs. 1, 4. Variante StGB und § 675u BGB a.F.
- Bei § 283a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Kreditinstitut fällt in dessen persönlichen Schutzbereich, da auch ein Kreditinstitut zum Kreis der Personen gehört, deren Schutz § 283a...
13.12.2025
Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel
Das hat der Anwaltsgerichtshof Celle entschieden.
Der Rechtsanwalt hatte – neben der ebenfalls erforderlichen theoretischen Ausbildung – Falllisten vorgelegt, um seine praktischen Erfahrungen nachzuweisen. Aus diesen war ersichtlich, dass er einen Teil der Fälle als Zwangsverwalter, einen Teil als...
13.12.2025
BGH zu Arbeitnehmerbürgschaft
Mit Urteil vom 11.09.2018 – XI ZR 380/16 – hat der BGH über die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers entschieden und diese für wirksam erachtet. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof gegen eine Mindermeinung gestellt, welche Arbeitnehmerbürgschaften immer schon dann...
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
Wenn Sie eine rechtliche Beratung zu dem angegebenen Themenkomplex wünschen, wenden Sie sich gerne an uns.
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025
13.12.2025