Erhöhter Kraftstoffverbrauch eines Kfz kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 – I-28 U 94/12

Ende 2009 erwarb der Kläger in einem Bochumer Autohaus einen neuen Pkw - Renault Scénic 2.0 16 V -, zum Preis von 20.300 €. Im Verkaufsprospekt wurde dieser (ohne Zusatzausstattung) unter anderem mit dem gemäß EU – Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauch beworben. Der Kläger stellte eine deutliche Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs zu den Werten im Prospekt fest und forderte die Beklagte zur Nachbesserung auf. Diese gelang allerdings nicht, sodass der Kläger im April 2010 vom Kaufvertrag zurücktrat und Rückabwicklung des Vertrages verlangte. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der vom Kläger beanstandete erhöhte Verbrauch hing von der Zusatzausstattung und dessen individueller Nutzung ab. Der 28. Zivilsenat des OLG Hamm zog einen Sachverständigen hinzu und entschied zu Gunsten des Klägers. Zwar hingen die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen ab und gerade die individuelle Fahrweise beeinflusse das Ergebnis, sodass nicht ohne Weiteres eine Gleichsetzung mit den Prospektangaben möglich sei; dennoch könne ein Käufer erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Dies war nach Auffassung des Gerichts vorliegend nicht der Fall – der angegebene Verbrauchswert wurde um mehr als 10 % überschritten. Gemäß § 434 Abs. 1 S. 3 BGB kann eine Kaufsache bereits dann mangelhaft sein, wenn ihr eine Eigenschaft fehlt, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung erwarten kann. Der Kläger schuldet dem Händler allerdings für die Zeit der Nutzung einen Ersatz; im vorliegenden Fall brachte das Gericht 3.000 € in Abzug.