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19.07.2025
Landgericht Flensburg: Der Auskunftsanspruch hinsichtlich eines Nachlassverzeichnisses
§ 2314 BGB, § 888 ZPO
Landgericht Flensburg, Teilanerkenntnisurteil vom 19.03.2010 – 3 O 177/09 nicht veröffentlicht - und insbesondere der daran anschließende Beschluss vom 18.11.2010 (SNH: 234/10)
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz und Rechtsreferendarin Isa Weber, Witten
Sachverhalt
Das...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Amtsniederlegung des Geschäftsführers als gleichzeitige Kündigung seines Anstellungsvertrages
§ 35 GmbHG, § 626 BGB
Die Erklärung eines Geschäftsführers, mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit als Geschäftsführer niederlegen zu wollen, kann dahin ausgelegt werden, dass gleichzeitig auch das Dienstverhältnis gekündigt werden soll.
Landgericht Bochum, Urteil vom 05.11.2009 - I-14 O 158/09 -...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Vorvertragliche Aufklärungspflicht (c.i.c.) der kreditgebenden Bank gegenüber Anlegern bei institutionalisiertem Zusammenwirken (sog. „Schrottimmobilien“)
§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Die kreditgebende Bank ist regelmäßig nur in besonderen Ausnahmefällen zur Risikoaufklärung bei steuersparenden Erwerbermodellen verpflichtet.
Landgericht Bochum, Urteil vom 19.04.2012 - I-1 O 374/11 - nicht veröffentlicht - rechtskräftig (SNH:...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Finanzielle Unterstützung eines gemeinnützigen Sportvereins: Darlehen oder Sponsoring?
§§ 488 Abs. 1 S. 2, 677, 683, 670, 812 Abs. 1 S. 1 BGB
Sind Zahlungen an einen Verein ohne ausdrücklichen Darlehensvertrag bzw. anderen Rechtsgrund erfolgt, ist im Zweifel von einem Sponsoring auszugehen, was eine Rückzahlungsverpflichtung ausschließt.
Landgericht Bochum, Urteil vom 25.10.2010 –...
19.07.2025
Landgericht Essen: Von der Rückabwicklung eines Autokaufvertrages; der Verkäufer schuldet ersparte Schuldzinsen als Kapitalnutzungsersatz
BGB §§ 246, 323, 346, 347, 348, 434, 437 BGB; §§ 257, 258, 259 ZPO
1. Weist der Verkäufer die Informationen 'laut Vorbesitzer' aus, handelt es sich dabei nicht um die positive Beschaffenheitsvereinbarung, dass weitere Schäden nicht vorliegen, sondern um eine Wissenserklärung, hinsichtlich derer der...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Schäden durch Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück – Beseitigung der Störung und Schadensersatz
§§ 254, 823 Abs. 1 u. 2, 1004 Abs. 1 BGB, § 27 Nachbargesetz NRW
Nach den §§ 1004 Abs. 1 bzw. 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Nachbargesetz NRW hat der Geschädigte gegen seinen Nachbarn als Störer sowohl einen Anspruch auf Vornahme geeigneter Maßnahmen gegen seine...
19.07.2025
Oberlandesgericht Hamm: Der Pflichtenkreis des GmbH-Gesellschafters; zwischen unternehmerischem Ermessen und Schadensersatzanspruch
§§ 43 Abs. 2, 46 Nr. 5 GmbHG, § 249 BGB
1. Die Anforderungen an den GmbH-Gesellschafter bei der Ermessensausübung zur Ermittlung einer kaufmännisch vertretbaren Werbemaßnahme.
2. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Übergabe des Geschäfts nach Amtsniederlegung kann das einen Organisationsfehler...
19.07.2025
Oberlandesgericht Hamm: Vorvertragliche Aufklärungspflichten (c.i.c.) der kreditgebenden Bank gegenüber Anlegern bei institutionalisiertem Zusammenwirken (sog. „Schrottimmobilien“) – Die Berufung.
BGB §§ 241 II, 280 I, 311 II Nr. 1
Die kreditgebende Bank ist regelmäßig nur in besonderen Ausnahmefällen zur Risikoaufklärung bei steuersparenden Erwerbermodellen verpflichtet.
Landgericht Bochum, Urteil vom 19.04.2012 – I-1 O 374/11
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-31 U 116/12...
19.07.2025
Amtsgericht Mönchengladbach: Erstattung von Bearbeitungsgebühren und daraus gezogener Nutzungen beim Verbraucherdarlehensvertrag
§§ 488, 491, 812, 818 BGB, §§ 276, 331 ZPO
Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in einem Darlehensvertrag zwischen Bank und Verbraucher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist rechtswidrig. Bei dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung sind auch die aus der Gebühr gezogenen Nutzungen zu...
19.07.2025
OLG Düsseldorf: Die Quasi-Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B
Die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Gewährleistung und die zusätzliche "Quasi-Unterbrechung" durch schriftliche Mängelanzeige ist jedenfalls dann auch im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedigungen wirksam und nicht unangemessen, wenn für den Auftraggeber ein...
19.07.2025
Praxishinweis
Ein Generalunternehmer leistet in der Regel für das Bauwerk fünf Jahre Gewähr gegenüber seinem Bauherrn. Die Frist beginnt mit der Abnahme durch den Bauherrn. Die Subunternehmer des Generalunternehmers herhalten ihre Abnahme durch den Generalunternehmer bereits dann, wenn sie fertig...
19.07.2025
Praxishinweis
Zwar hat sich das Gericht nicht nach außen erkennbar - etwa durch die Abfassung von Entscheidungsgründen – mit dem in Rede stehenden Anspruch auseinandergesetzt, doch ist mit der vollumfänglichen Zuerkennung des geltend gemachten Betrages klar, dass zumindest die Schlüssigkeit des...
19.07.2025
Praxishinweis
Die Berufung der Klägerin blieb zu Recht ohne Erfolg. Wie bereits zum erstinstanzlichen Urteil angemerkt, bedarf es für eine erfolgreiche Klage mehr, als bloßer formularmäßiger Behauptungen und Zitate. Benennung der ursprünglich in Aussicht gestellten und dagegen tatsächlich erzielten...
19.07.2025
Praxishinweis
Die Pflicht eines jeden Gesellschafters ist es, das Unternehmen mit dem Ziel zu leiten, den Gesellschaftszweck bestmöglich zu fördern (Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 43 Rn. 8). Dies hatte bereits das Landgericht Bochum in der ersten Instanz so gesehen und dazu eine Entscheidung...
19.07.2025
Praxishinweis
Das nachbarliche Verhältnis wird nicht selten getrübt durch Meinungsverschiedenheiten unterschiedlichster Art. Die Probleme sind vielfältig und für die Betroffenen belastend, sodass es sinnvoll sein kann, anwaltliche und letztlich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die...
19.07.2025
Praxishinweis
Das Landgericht Essen stützt sich in dem hier zugrundeliegenden Urteil vorwiegend auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 05.08.2010 (28 U 22/10). So übernimmt es die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, nach der dem Käufer vom Verkäufer erzielte Zinsen (oder wie hier ersparte...
19.07.2025
Praxishinweis
So ehrbar die Motive des Klägers gewesen sein mögen; vermutlich hat er ‚seinem‘ Verein mit den nicht abgestimmten Zahlungen am Ende mehr geschadet, als geholfen. Und auch er selbst dürfte mit einem schalen Beigeschmack zurückbleiben. Dabei hätte eine frühzeitige Information über die...
19.07.2025
Praxishinweis
Die Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung von Banken gegenüber privaten Anlegern scheint insoweit abgeschlossen. Auch formte der BGH die Konstruktion des "institutionalisierten Zusammenwirkens", wodurch in bestimmten Fallgruppen die...
19.07.2025
Praxishinweis
Auch wenn es sich vorliegend eher um eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung handelt, ist die Begründung des Landgerichts von großer praktischer Bedeutung. Sie sensibilisiert für die erhöhten Anforderungen, die an das notarielle Nachlassverzeichnis gestellt werden und damit auch an...
19.07.2025
Praxishinweis
Grundsätzlich kann die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durchaus auch ohne gleichzeitige Auflösung des Anstellungsverhältnisses erfolgen. Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1977 erkannte der BGH, dass die "Bestellung und die Anstellung eines Gesellschaftsorgans...
19.07.2025
Praxishinweis
In erbrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine frühzeitige rechtliche Beratung für den späteren Erfolg nahezu unerlässlich. Der hier vorliegende Fall zeigt beispielhaft, von welcher Bedeutung eine zielgerichtete und ergebnisorientierte Arbeitsweise für den späteren Prozesserfolg ist....
19.07.2025
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Schenkung unter Ehegatten als pflichtteilergänzungspflichtige Zuwendung
§§ 516, 1360, 1360b, 1371, 1924, 1931, 2302, 2314, 2325 BGB
Unbenannte Zuwendungen - die unter Ehegatten trotz Fehlens eines subjektiven Elements grundsätzlich wie Schenkungen zu behandeln sind - sind nicht der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB entzogen. Auch der gemeinsame Kauf eines...
19.07.2025
Oberlandesgericht Hamm: Schadenersatz der Bank bei gescheiterter Vermögensanlage: Beratungspflichtverletzung bei 'Kick-Back'-Zahlungen und entgangenen Anlagezinsen
§ 164, 195, 199, 249, 252, 280 BGB
- Aus dem Anlageberatungsvertrag ist die Bank verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.
- Entgangene Anlagezinsen können bei entsprechender Darlegung im Anlegerschutzprozess als...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Langjähriges Unterlassen einer Betriebskostenabrechnung führt nicht ohne Weiteres zu Verwirkung des Zahlungsanspruchs oder stillschweigender Vertragsänderung
BGB §§ 133, 157, 259, 535 Abs. 2, 556 Abs. 3, 578 BGB
Auch nach 16 Abrechnungszeiträumen ohne Betriebskostenabrechnung kann nicht von einer Vertragsänderung dahin ausgegangen werden, dass fortan keine Nebenkosten mehr geschuldet werden.
Landgericht Bochum, Urteil vom 07.03.2014 – I-2 O 418/13
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19.07.2025
Ein weiterer Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien wurde im Jahr 1999 geschlossen. Dieser enthielt an den entscheidenden Stellen folgende Passus:
19.07.2025
Der Kläger und Vermieter hatte seit Beginn des Mietverhältnisses keine Nebenkostenabrechnungen erstellt. Im November 2010 begehrte er durch den Hausverwalter von der Beklagten eine Nachzahlung von über 4.300 € für das vorangegangene Jahr, wogegen die Beklagte einwendete, es sei ein unzutreffender...
19.07.2025
Landgericht Düsseldorf: Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Zur Unterscheidungskraft eines Kunstworts bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft
§§ 14, 19, 25, 26 MarkenG
Ein markenrechtlich relevanter Mangel der Unterscheidbarkeit liegt vor, wenn außer der nur in der Schriftform erkennbaren Silbentrennung die Buchstabenfolge bis auf zwei Buchstaben identisch ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn es sich bei einem der...
19.07.2025
Praxishinweis
Das Landgericht Düsseldorf prüft in der vorliegenden Entscheidung nahezu lehrbuchmäßig die Voraussetzungen eines Markenrechtsverstoßes. Marken- und patentrechtliche Streitigkeiten erfordern detaillierte Gesetzeskenntnis und bedürfen umfassender Prüfung. Schon die Eintragung einer...
19.07.2025
Landgericht Siegen: Abzug von Verwertungskosten durch den Insolvenzverwalter bei Erzielung eines Übererlöses
§§ 170, 170 InsO, § 531 ZPO
Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstandes vorweg dem Verwertungs- und, sofern ein solcher erzielt wird, dem Übererlös für die Insolvenzmasse zu...
19.07.2025
Praxishinweis
Hier entscheiden Nuancen in der Gesetzesauslegung zugunsten unserer Mandantin.
„Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die...
19.07.2025
Oberlandesgericht Oldenburg: Auseinandersetzung einer GbR
§ 738 BGB
- Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, ist die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert...
19.07.2025
Oberlandesgericht Oldenburg: Auseinandersetzung einer GbR
§ 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG
- Wenn nach erfolgter Teilungsversteigerung übereinstimmende Erklärungen der Berechtigten des Erlösüberschusses nicht vorliegen, kommt eine Auszahlung nicht in Betracht, der Erlösüberschuss ist zu Gunsten der Berechtigten zu hinterlegen.
Amtsgericht Strausberg –...
19.07.2025
Amtsgericht Witten: Ermittlung des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters
§ 235 HGB i.V.m. den Satzungsregelungen der Gesellschaft
- Sieht der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens des stillen Gesellschafters die Ermittlung des Abfindungsguthabens durch einen Wirtschaftsprüfer vor, genügt eine Ermittlung durch den Inhaber des Handelsgeschäfts mit einem...
19.07.2025
Landgericht Dortmund: Zwischenvergleich
§ 278 ZPO
- Ein kluger Vergleich spart Kosten und Nerven
Landgericht Dortmund, Zwischenvergleich vom 07.09.2016 – 5 O 91/16 -
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach Fertigstellung und Abnahme der Baumaßnahme – die Einzelheiten sind...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Wirkung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
Artikel 3 VO (EG) 1346/2000
- Die in England erteilte Restschuldbefreiung gilt auch in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie nicht gegen den ordre public verstößt
Landgericht Dortmund, Zwischenvergleich vom 07.09.2016 – 5 O 91/16 -
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Die...
19.07.2025
Landgericht Bochum: Betriebskosten bei gewerblichen Objekten
§§ 535, 556 BGB
- Die Umlage von Nebenkosten bedarf klarer Vereinbarungen im Mietvertrag
Landgericht Bochum, Urteil vom 22.01.2018 – I-6 O 216/17 -
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Der Kläger ist Vermieter. Die Beklagte ist Mieterin einer gewerblichen Büroanlage. Der Kläger...
19.07.2025
Landgericht Lübeck: Zug-um-Zug-Verurteilung bei Zurückbehaltungsrecht des Vorleistungspflichtigen
§ 298 BGB
- Der Vorleistungspflichte bleibt auch in Ansehung eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts in Annahmeverzug.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 16.01.2018 – 3 O 98/17 – rechtskräftig, n.V.
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Die klagende Bank nimmt den beklagten...
19.07.2025
Landgericht Duisburg: Keine Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer
§ 348a ZPO
- Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer nach erfolgter Verweisung an den Einzelrichter nur bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände
Landgericht Lübeck, Urteil vom 16.01.2018 – 3 O 98/17 – rechtskräftig, n.V.
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Der...
19.07.2025
Amtsgericht Marl: Havarie während einer Segelregatta
§ 823 Abs. 1 BGB und Nr. 18 der Wettkampfregeln Segeln 2013-2016
- Fährt ein Teilnehmer einer Segelregatta während des Wettkampf bei der Rundung einer Bahnmarke deshalb auf das Boot eines anderen Teilnehmers auf, weil ein dritter Teilnehmer mit seinem Boot ihm regelwidrig keinen Raum zum Ausweichen...
19.07.2025
Amtsgericht Köln: Rückzahlung von Unterhalt
§ 812 BGB
- Unrechtmäßig empfangener Unterhalt muss gegebenenfalls zurückbezahlt werden
Amtsgericht – Familiengericht – Köln, Beschluss vom 27.03.2018 – 310 F 91/17 – rechtskräftig, n. V.
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Der antragstellende Vater hat dem vermeintlich...
19.07.2025
Amtsgericht Bochum: Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung
§ 370 AO
- Bei einem Gesamtschaden von rund 32.000,00 € führen ein Geständnis und die Schadenwiedergutmachung durch den Angeklagten zu einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe
Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.02.2018 – 79 Cs – 37 Js 295/17–456/17 – rechtskräftig, n.V.
Anmerkungen
...
19.07.2025
Landgericht Koblenz: Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses
§ 84 ff. HGB
- Der Handelsvertreter kann einen Buchauszug beanspruchen, dieses Recht unterliegt der eigenständigen Regelverjährung
Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.02.2018 – 79 Cs – 37 Js 295/17–456/17 – rechtskräftig, n.V.
Anmerkungen
Rechtsanwalt Dieter Schmitz
Sachverhalt
Der Kläger war...
19.07.2025
OLG Hamm: Darlehenswiderruf verspätet
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283a Abs. 1, 4. Variante StGB und § 675u BGB a.F.
- Bei § 283a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Kreditinstitut fällt in dessen persönlichen Schutzbereich, da auch ein Kreditinstitut zum Kreis der Personen gehört, deren Schutz § 283a...
19.07.2025
19.07.2025
OLG Hamm: Darlehenswiderruf verspätet
§§ 346 Abs. 1, 492 Abs. 2 und 6 BGB
- Ziffer 26 der AGB der Bank, mit dem § 193 BGB abbedungen ist, macht die Widerrufsbelehrung, die ansonsten den gesetzlichen Anforderungen genügt, nicht undeutlich.
OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2018 – I-19 U 266/17 – nicht veröffentlicht (I. Instanz: LG Bochum,...
19.07.2025
OLG Hamm: Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB und § 492 Abs. 2 BGB mit den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB - hier: in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung - und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB in...
19.07.2025
Wenn Sie Fragen haben zu oben geschilderter Entscheidung oder Beratung in einer solchen rechtlichen Angelegenheit wünschen, wenden Sie sich gerne an uns.
19.07.2025
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