Archiv Falldatenbank

26.09.2018

OLG Hamm: Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB und § 492 Abs. 2 BGB mit den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB - hier: in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung - und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung

20.08.2018

OLG Hamm: Darlehenswiderruf verspätet

§§ 346 Abs. 1, 492 Abs. 2 und 6 BGB Die Kläger machen Ansprüche nach einem mit Schreiben vom 08.11.2016 erklärten Widerruf eines am 22./28.02.2011 abgeschlossenen, durch Grundschuld gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages geltend, den sie zum 30.08.2017 gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 47.791,48 € zurückgeführt hatten

15.08.2018

Landgericht Bielefeld: Wer mit Hilfe einer gestohlenen Kontokarte Bargeld von einem fremden Konto abhebt haftet der Bank aus Computerbetrug auf Schadenersatz

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283a Abs. 1, 4. Variante StGB und § 675u BGB a.F. Bei § 283a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Kreditinstitut fällt in dessen persönlichen Schutzbereich, da auch ein Kreditinstitut zum Kreis der Personen gehört, deren Schutz § 283a StGB bezweckt.

10.07.2018

Landgericht Koblenz: Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

§ 84 ff. HGB Der Handelsvertreter kann einen Buchauszug beanspruchen, dieses Recht unterliegt der eigenständigen Regelverjährung

13.06.2018

Amtsgericht Bochum: Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

§ 370 AO Bei einem Gesamtschaden von rund 32.000,00 € führen ein Geständnis und die Schadenwiedergutmachung durch den Angeklagten zu einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe

07.06.2018

Oberlandesgericht Oldenburg: Auseinandersetzung einer GbR

§ 738 BGB Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, ist die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden und bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.

31.05.2018

Amtsgericht Köln: Rückzahlung von Unterhalt

§ 812 BGB Unrechtmäßig empfangener Unterhalt muss gegebenenfalls zurückbezahlt werden

23.05.2018

Amtsgericht Marl: Havarie während einer Segelregatta

§ 823 Abs. 1 BGB und Nr. 18 der Wettkampfregeln Segeln 2013-2016 Fährt ein Teilnehmer einer Segelregatta während des Wettkampf bei der Rundung einer Bahnmarke deshalb auf das Boot eines anderen Teilnehmers auf, weil ein dritter Teilnehmer mit seinem Boot ihm regelwidrig keinen Raum zum Ausweichen gegeben hat, ist der auffahrende Teilnehmer für die Kollision und die daraus resultierenden Schäden mangels Verschulden nicht verantwortlich.

17.05.2018

Landgericht Duisburg: Keine Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer

§ 348a ZPO Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer nach erfolgter Verweisung an den Einzelrichter nur bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände

15.05.2018

Landgericht Lübeck: Zug-um-Zug-Verurteilung bei Zurückbehaltungsrecht des Vorleistungspflichtigen

§ 298 BGB Der Vorleistungspflichte bleibt auch in Ansehung eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts in Annahmeverzug.

10.05.2018

Landgericht Bochum: Betriebskosten bei gewerblichen Objekten

§§ 535, 556 BGB Die Umlage von Nebenkosten bedarf klarer Vereinbarungen im Mietvertrag

02.05.2018

Landgericht Bochum: Wirkung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

Artikel 3 VO (EG) 1346/2000 Die in England erteilte Restschuldbefreiung gilt auch in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie nicht gegen den ordre public verstößt

27.04.2018

Landgericht Dortmund: Zwischenvergleich

§ 278 ZPO Ein kluger Vergleich spart Kosten und Nerven

24.04.2018

Amtsgericht Witten: Ermittlung des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters

§ 235 HGB i.V.m. den Satzungsregelungen der Gesellschaft Sieht der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens des stillen Gesellschafters die Ermittlung des Abfindungsguthabens durch einen Wirtschaftsprüfer vor, genügt eine Ermittlung durch den Inhaber des Handelsgeschäfts mit einem bestätigenden Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers nicht.

10.04.2018

Amtsgericht Strausberg: Hinterlegung des Versteigerungserlöses

§ 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG Wenn nach erfolgter Teilungsversteigerung übereinstimmende Erklärungen der Berechtigten des Erlösüberschusses nicht vorliegen, kommt eine Auszahlung nicht in Betracht, der Erlösüberschuss ist zu Gunsten der Berechtigten zu hinterlegen.

26.05.2014

Landgericht Siegen: Abzug von Verwertungskosten durch den Insolvenzverwalter bei Erzielung eines Übererlöses

§§ 170, 170 InsO, § 531 ZPO Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstandes vorweg dem Verwertungs- und, sofern ein solcher erzielt wird, dem Übererlös für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die angefallene Umsatzsteuer.

05.05.2014

Oberlandesgericht Hamm: Schadenersatz der Bank bei gescheiterter Vermögensanlage: Beratungspflichtverletzung bei 'Kick-Back'-Zahlungen und entgangenen Anlagezinsen

§ 164, 195, 199, 249, 252, 280 BGB 1. Aus dem Anlageberatungsvertrag ist die Bank verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. 2. Entgangene Anlagezinsen können bei entsprechender Darlegung im Anlegerschutzprozess als entgangener Gewinn im Rahmen des Schadenersatzes geltend gemacht werden.

05.05.2014

Landgericht Düsseldorf: Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Zur Unterscheidungskraft eines Kunstworts bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft

§§ 14, 19, 25, 26 MarkenG Ein markenrechtlich relevanter Mangel der Unterscheidbarkeit liegt vor, wenn außer der nur in der Schriftform erkennbaren Silbentrennung die Buchstabenfolge bis auf zwei Buchstaben identisch ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn es sich bei einem der unterschiedlichen Buchstaben lediglich um einen Konsonanten in der Wortmitte handelt, der für die Aussprache von untergeordneter Bedeutung ist. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2014 – 38 O 110/13

17.03.2014

Landgericht Bochum: Langjähriges Unterlassen einer Betriebskostenabrechnung führt nicht ohne Weiteres zu Verwirkung des Zahlungsanspruchs oder stillschweigender Vertragsänderung

BGB §§ 133, 157, 259, 535 Abs. 2, 556 Abs. 3, 578 BGB Auch nach 16 Abrechnungszeiträumen ohne Betriebskostenabrechnung kann nicht von einer Vertragsänderung dahin ausgegangen werden, dass fortan keine Nebenkosten mehr geschuldet werden.

06.01.2014

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Schenkung unter Ehegatten als pflichtteilergänzungspflichtige Zuwendung

§§ 516, 1360, 1360b, 1371, 1924, 1931, 2302, 2314, 2325 BGB Unbenannte Zuwendungen - die unter Ehegatten trotz Fehlens eines subjektiven Elements grundsätzlich wie Schenkungen zu behandeln sind - sind nicht der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB entzogen. Auch der gemeinsame Kauf eines Eigenheims, das vom alleinverdienenden Ehemann bezahlt wird, fällt nicht etwa mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft aus dem Anwendungsbereich des § 2325 BGB.

09.04.2013

OLG Düsseldorf: Die Quasi-Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 VOB/B

§ 13 VOB/B Die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Gewährleistung und die zusätzliche "Quasi-Unterbrechung" durch schriftliche Mängelanzeige ist jedenfalls dann auch im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedigungen wirksam und nicht unangemessen, wenn für den Auftraggeber ein erhöhtes Bedürfnis an einer ausreichenden Bemessung der Verjährungsfrist besteht (SNH 695/10).

05.03.2013

Amtsgericht Mönchengladbach: Erstattung von Bearbeitungsgebühren und daraus gezogener Nutzungen beim Verbraucherdarlehensvertrag

§§ 488, 491, 812, 818 BGB, §§ 276, 331 ZPO, Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in einem Darlehensvertrag zwischen Bank und Verbraucher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist rechtswidrig. Bei dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung sind auch die aus der Gebühr gezogenen Nutzungen zu erstatten. AG Mönchengladbach, Versäumnisurteil vom 08.02.2013 – 35 C 526/12

14.02.2013

Oberlandesgericht Hamm: Vorvertragliche Aufklärungspflichten (c.i.c.) der kreditgebenden Bank gegenüber Anlegern bei institutionalisiertem Zusammenwirken (sog. „Schrottimmobilien“) – Die Berufung.

BGB §§ 241 II, 280 I, 311 II Nr. 1 Die kreditgebende Bank ist regelmäßig nur in besonderen Ausnahmefällen zur Risikoaufklärung bei steuersparenden Erwerbermodellen verpflichtet. Landgericht Bochum, Urteil vom 19.04.2012 – I-1 O 374/11 Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-31 U 116/12

14.02.2013

Oberlandesgericht Hamm: Der Pflichtenkreis des GmbH-Gesellschafters; zwischen unternehmerischem Ermessen und Schadensersatzanspruch

§§ 43 Abs. 2, 46 Nr. 5 GmbHG, § 249 BGB 1. Die Anforderungen an den GmbH-Gesellschafter bei der Ermessensausübung zur Ermittlung einer kaufmännisch vertretbaren Werbemaßnahme. 2. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Übergabe des Geschäfts nach Amtsniederlegung kann das einen Organisationsfehler darstellen. 3. Auch ein mehrere Jahre zurückliegendes pauschales Einverständnis kann als ‚angemessene Information‘ eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung tragen. Landgericht Bochum, Urteil vom 20.09.2011 – I - 12 O 191/10 Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.09.2012 – I – 27 U 179/11

14.02.2013

Landgericht Bochum: Schäden durch Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück – Beseitigung der Störung und Schadensersatz

§§ 254, 823 Abs. 1 u. 2, 1004 Abs. 1 BGB, § 27 Nachbargesetz NRW Nach den §§ 1004 Abs. 1 bzw. 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Nachbargesetz NRW hat der Geschädigte gegen seinen Nachbarn als Störer sowohl einen Anspruch auf Vornahme geeigneter Maßnahmen gegen seine Eigentumsbeeinträchtigung als auch auf Schadensersatz. Landgericht Bochum, Urteil vom 31.08.2009 - I-6 O 75/08

14.02.2013

Landgericht Essen: Von der Rückabwicklung eines Autokaufvertrages; der Verkäufer schuldet ersparte Schuldzinsen als Kapitalnutzungsersatz

BGB §§ 246, 323, 346, 347, 348, 434, 437 BGB; §§ 257, 258, 259 ZPO 1. Weist der Verkäufer die Informationen 'laut Vorbesitzer' aus, handelt es sich dabei nicht um die positive Beschaffenheitsvereinbarung, dass weitere Schäden nicht vorliegen, sondern um eine Wissenserklärung, hinsichtlich derer der Verkäufer aber zumindest für eine vollständige Wiedergabe haftet. 2. Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages sind dem Rückgewährgläubiger auch die aus dem Kaufpreis gezogenen bzw. erzielbaren, aber nicht erwirtschafteten Nutzungen zu ersetzen. Landgericht Essen, Urteil vom 18.07.2012 – 4 O 100/12

14.02.2013

Landgericht Bochum: Finanzielle Unterstützung eines gemeinnützigen Sportvereins: Darlehen oder Sponsoring?

Sind Zahlungen an einen Verein ohne ausdrücklichen Darlehensvertrag bzw. anderen Rechtsgrund erfolgt, ist im Zweifel von einem Sponsoring auszugehen, was eine Rückzahlungsverpflichtung ausschließt.

19.04.2012

Landgericht Bochum: Vorvertragliche Aufklärungspflicht (c.i.c.) der kreditgebenden Bank gegenüber Anlegern bei institutionalisiertem Zusammenwirken (sog. „Schrottimmobilien“)

§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB Die kreditgebende Bank ist regelmäßig nur in besonderen Ausnahmefällen zur Risikoaufklärung bei steuersparenden Erwerbermodellen verpflichtet. Landgericht Bochum, Urteil vom 19.04.2012 - I-1 O 374/11 - nicht veröffentlicht - rechtskräftig

19.03.2010

Landgericht Flensburg: Der Auskunftsanspruch hinsichtlich eines Nachlassverzeichnisses

§ 2314 BGB, § 888 ZPO Landgericht Flensburg, Teilanerkenntnisurteil vom 19.03.2010 – 3 O 177/09 nicht veröffentlicht - und insbesondere der daran anschließende Beschluss vom 18.11.2010

05.11.2009

Landgericht Bochum: Amtsniederlegung des Geschäftsführers als gleichzeitige Kündigung seines Anstellungsvertrages

§ 35 GmbHG, § 626 BGB Die Erklärung eines Geschäftsführers, mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit als Geschäftsführer niederlegen zu wollen, kann dahin ausgelegt werden, dass gleichzeitig auch das Dienstverhältnis gekündigt werden soll. Landgericht Bochum, Urteil vom 05.11.2009 - I-14 O 158/09 - nicht veröffentlicht, rechtskräftig