Aktuelles

10.07.2018

Landgericht Koblenz: Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

§ 84 ff. HGB Der Handelsvertreter kann einen Buchauszug beanspruchen, dieses Recht unterliegt der eigenständigen Regelverjährung

10.07.2018

Landgericht Bielefeld: Wer mit Hilfe einer gestohlenen Kontokarte Bargeld von einem fremden Konto abhebt haftet der Bank aus Computerbetrug auf Schadenersatz

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283a Abs. 1, 4. Variante StGB und § 675u BGB a.F. Bei § 283a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Kreditinstitut fällt in dessen persönlichen Schutzbereich, da auch ein Kreditinstitut zum Kreis der Personen gehört, deren Schutz § 283a StGB bezweckt.

13.06.2018

Amtsgericht Bochum: Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

§ 370 AO Bei einem Gesamtschaden von rund 32.000,00 € führen ein Geständnis und die Schadenwiedergutmachung durch den Angeklagten zu einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe