Falldatenbank
In unserer Datenbank finden Sie interessante Fälle aus der Praxis informativ aufbereitet und mit einem Kommentar versehen. Bei Fragen zu den Fällen können sie uns gerne kontaktieren!
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26.09.2018
OLG Hamm: Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB und § 492 Abs. 2 BGB mit den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB - hier: in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung - und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung
20.08.2018
OLG Hamm: Darlehenswiderruf verspätet
§§ 346 Abs. 1, 492 Abs. 2 und 6 BGB Die Kläger machen Ansprüche nach einem mit Schreiben vom 08.11.2016 erklärten Widerruf eines am 22./28.02.2011 abgeschlossenen, durch Grundschuld gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages geltend, den sie zum 30.08.2017 gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 47.791,48 € zurückgeführt hatten
15.08.2018
Landgericht Bielefeld: Wer mit Hilfe einer gestohlenen Kontokarte Bargeld von einem fremden Konto abhebt haftet der Bank aus Computerbetrug auf Schadenersatz
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283a Abs. 1, 4. Variante StGB und § 675u BGB a.F. Bei § 283a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Kreditinstitut fällt in dessen persönlichen Schutzbereich, da auch ein Kreditinstitut zum Kreis der Personen gehört, deren Schutz § 283a StGB bezweckt.