Falldatenbank

In unserer Datenbank finden Sie interessante Fälle aus der Praxis informativ aufbereitet und mit einem Kommentar versehen. Bei Fragen zu den Fällen können sie uns gerne kontaktieren!

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26.05.2014

Landgericht Siegen: Abzug von Verwertungskosten durch den Insolvenzverwalter bei Erzielung eines Übererlöses

§§ 170, 170 InsO, § 531 ZPO Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstandes vorweg dem Verwertungs- und, sofern ein solcher erzielt wird, dem Übererlös für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die angefallene Umsatzsteuer.

05.05.2014

Oberlandesgericht Hamm: Schadenersatz der Bank bei gescheiterter Vermögensanlage: Beratungspflichtverletzung bei 'Kick-Back'-Zahlungen und entgangenen Anlagezinsen

§ 164, 195, 199, 249, 252, 280 BGB 1. Aus dem Anlageberatungsvertrag ist die Bank verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. 2. Entgangene Anlagezinsen können bei entsprechender Darlegung im Anlegerschutzprozess als entgangener Gewinn im Rahmen des Schadenersatzes geltend gemacht werden.

05.05.2014

Landgericht Düsseldorf: Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Zur Unterscheidungskraft eines Kunstworts bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft

§§ 14, 19, 25, 26 MarkenG Ein markenrechtlich relevanter Mangel der Unterscheidbarkeit liegt vor, wenn außer der nur in der Schriftform erkennbaren Silbentrennung die Buchstabenfolge bis auf zwei Buchstaben identisch ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn es sich bei einem der unterschiedlichen Buchstaben lediglich um einen Konsonanten in der Wortmitte handelt, der für die Aussprache von untergeordneter Bedeutung ist. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2014 – 38 O 110/13

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