Archiv Aktuelles
21.11.2018
BGH zu Arbeitnehmerbürgschaft
Mit Urteil vom 11.09.2018 – XI ZR 380/16 – hat der BGH über die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers entschieden und diese für wirksam erachtet.
28.09.2018
Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel
Die Tätigkeit als Fachanwalt ist von besonderer Erfahrung und Kenntnis geprägt, die der Fachanwalt im Interesse seiner Mandanten erwirbt und einsetzt. Das darf nicht durch „Abkürzungen“ entwertet und verwässert werden.
10.07.2018
Landgericht Koblenz: Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses
§ 84 ff. HGB Der Handelsvertreter kann einen Buchauszug beanspruchen, dieses Recht unterliegt der eigenständigen Regelverjährung
10.07.2018
Landgericht Bielefeld: Wer mit Hilfe einer gestohlenen Kontokarte Bargeld von einem fremden Konto abhebt haftet der Bank aus Computerbetrug auf Schadenersatz
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283a Abs. 1, 4. Variante StGB und § 675u BGB a.F. Bei § 283a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Kreditinstitut fällt in dessen persönlichen Schutzbereich, da auch ein Kreditinstitut zum Kreis der Personen gehört, deren Schutz § 283a StGB bezweckt.
13.06.2018
Amtsgericht Bochum: Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung
§ 370 AO Bei einem Gesamtschaden von rund 32.000,00 € führen ein Geständnis und die Schadenwiedergutmachung durch den Angeklagten zu einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe
07.06.2018
Oberlandesgericht Oldenburg: Auseinandersetzung einer GbR
§ 738 BGB Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, ist die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden und bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.
19.05.2014
Bearbeitungsgebühren in AGB unzulässig - Was Verbraucher jetzt beachten sollten
Mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit aller Deutlichkeit, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkrediten unwirksam sind und die zu Unrecht geleisteten Beträge zurückgefordert werden können.
05.05.2014
Die Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt und die Obliegenheit vorrangiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen
Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Reicht das Einkommen des Vaters oder der Mutter nicht aus, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, liegt Bedürftigkeit im Sinne des § 1602 BGB vor. Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit sind dann die Kinder teilschuldnerisch und gleichrangig zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet.
05.05.2014
Informationen zur Gesellschafterversammlung - Formfehler vermeiden
Die Gesellschafterversammlung ist das Entscheidungsgremium der GmbH. Ihre Beschlüsse sind nur wirksam und unanfechtbar, wenn die Regelungen des GmbH-Gesetz und ggf. nähere Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag beachtet werden. Dafür ist im Wesentlichen der Geschäftsführer verantwortlich. Im Folgenden die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen:
14.04.2014
Spürbare Schaltvorgänge im Porsche Boxster - Das Urteil (Originalwortlaut)
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, 28 U 162/13 18.03.2014 zum spürbaren Schalten beim Porsche Boxter im Originalwortlaut.
14.04.2014
Die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Fitnessstudio – nach Armverletzung auf das Liegerad?
Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013 113 C 27180/11 Die Kündigungsmöglichkeiten bei Fitnessverträgen sind ein komplexes Feld und durch überwiegend amtsgerichtliche Entscheidungen geprägt. Wer mit seinem Kündigungswunsch an das Studio herantritt, wird in der Regel auf die vereinbarte Vertragslaufzeit verwiesen und muss nicht selten feststellen, dass sich der Vertrag gerade erst um ein weiteres Jahr verlängert hat.
14.04.2014
Verkehrssicherungspflichten des privaten Bauherrn bei Beauftragung eines fachkundigen Handwerkes: Sicherungshinweise und –maßnahmen erforderlich?
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 11 W 15/14 Geklagt hatte ein Handwerker, der von dem Beklagten mit der Montage einer Photovoltaik-Anlage auf einem Hallendach beauftragt worden war und durch den Tritt auf ein Lichtfeld einbrach und sieben Meter tief auf den Hallenboden fiel.
14.04.2014
Spürbare Schaltvorgänge beim Porsche Boxter: Dynamisches Fahrverhalten oder Sachmangel?
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 - 28 U 162/13 Spürbare Schaltvorgänge, ruckelndes Bremsverhalten: Mit dem geleasten neuem Porsche 981 Boxster S – Verkaufswert über 75.000 € - war die Klägerin nicht zufrieden.
14.04.2014
Entgelt für die Nutzung des gemeinsamen Wohnraums – Zahlungsverpflichtung getrennter Ehegatten nur nach deutlicher Aufforderung „Zahlung oder Auszug“
OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 - 14 UF 166/13 Der nach einer Trennung in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung verbleibende Partner ist nur dann zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet, wenn er zuvor vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt wurde.
08.04.2014
Rechtliche Aspekte der Unternehmensgründung
Bei einer Unternehmensgründung müssen Sie zahlreiche gewerberechtliche Bestimmungen beachten. Von der Wahl der geeigneten Rechtsform für Ihr Unternehmen bis zur Namensgebung sind viele Entscheidungen zu treffen.
08.04.2014
Bearbeitungsgebühren bei Darlehensvertrag zurückfordern
Die formularmäßige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen ist noch immer bei vielen Banken üblich. Trotz vieler einschlägiger Urteile halten die Kreditinstitute an dieser Praxis fest und begegnen Rückforderungsschreiben mit juristischen Ausführungen, die aber häufig neben der Sache liegen
10.03.2014
Ungenauigkeiten im gemeinschaftlichen Ehegattentestament – Pflichtteilsstrafklausel oder allgemeine Verwirkungsklausel?
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.11.2013 - 20 W 138/13 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich in dieser Entscheidung mit allgemeinen Verwirkungsklauseln in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten beschäftigt.
10.03.2014
Die Haftung eines Geschäftsführers bei nicht abgeführter Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 - Az.: 3 K 1632/12 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich in dieser Entscheidung mit einem Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer einer GmbH auseinandergesetzt. Zentrale Frage war die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung vor dem Hintergrund einer Zuständigkeitsvereinbarung unter den Geschäftsführern.
10.03.2014
Zahlung des erhöhten Mietzins ist konkludente Zustimmung zur Erhöhung
AG München, Urteil vom 14.08.2013 - 452 C 11426/13 Schon nach einmaliger Zahlung der erhöhten Miete kann dies als Zustimmung verstanden werden. Jedenfalls eine mehrmalige Überweisung kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit der Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt.
10.03.2014
Kosten für Mobilfunkrechnung können nicht per AGB auf den Kunden umgelegt werden
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 -Az.: 1 U 26/13 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassen verklagt, das in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Entgelt für den postalischen Versand der Mobilfunkrechnung erhob; die Papierversion der Rechnung kostete den Vertragspartner monatlich 1,50 €. Darüber hinaus wandte sich die Klägerin auch gegen eine Klausel zur Absicherung der SIM-Kartenrückgabe. Nach dieser verlangte die Beklagte für die Überlassung der SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65 €, das nur zurück zu gewähren war, wenn der Kunde die Karte innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und bei Beendigung des Kundenverhältnisses „in einwandfreiem Zustand“ zurücksendete. Andernfalls behielt das Unternehmen den Betrag als pauschalierten Schadenersatz.
10.03.2014
Nach BGH-Entscheidung: Mehr Sicherheit für Bauunternehmer
BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 Auch noch nach der Kündigung durch den Besteller kann der Bauunternehmer eine Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 BGB verlangen, um seine Lohnansprüche zu sichern.
03.03.2014
Verjährung - Forderungen rechtzeitig eintreiben
Zu einem professionellen Forderungsmanagement in Unternehmen gehört auch die Überwachung von Verjährungsfristen. 2002 wurden die Verjährungsvorschriften (§§ 194 ff. BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform modernisiert.
17.02.2014
Unterhaltspflicht für die Eltern – auch wenn der Kontakt erloschen ist?
BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12 Der BGH hat klar konturiert, wann Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt gemacht werden.
03.02.2014
Das Ausschlussverfahren bei Streit zwischen Gesellschaftern
Streit zwischen Anteilseignern eines Unternehmens gehören genauso zum Alltag wie Streit in Familien und unter Freunden. Ufern die Konflikte zwischen Gesellschaftern jedoch aus, kann sogar die Existenz des Unternehmens bedroht sein. In solchen Fällen kann der Ausschluss eines Gesellschafters notwendig werden.
03.02.2014
Erbschein nicht zwingende Voraussetzung bei Grundbuchberichtigungsantrag
OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2013 – Az. 15 W 248/13 Das Grundbuchamt darf nur bei klärungsbedürftigem Sachverhalt auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Im Regelfall wird es die Grundbuchberichtigung auf Grund einer Auslegung der Testamentsurkunde vornehmen können, wenn sich schon aus dieser die Erbfolge zweifelsfrei ergibt.
13.01.2014
Wissenswertes zur Unternehmergesellschaft (UG) - Mini-GmbH -
Für Unternehmensgründer ist es in der Regel wichtig, die eigene Haftung zu begrenzen und den Gründungsaufwand zu reduzieren.
13.01.2014
Vertragsmanagement im Unternehmen
Eine nachlässige Organisation aller im Unternehmen abgeschlossenen Verträge kann unter Umständen sehr teuer werden. Lücken in der Vertragsverwaltung und im Controlling führen zu kostspieligen Versäumnissen und Fehlentscheidungen, z. B. wenn Wartungsverträge für längst ausgemusterte Maschinen nicht rechtzeitig gekündigt oder die Chance zur Neuverhandlung von Einkaufspreisen vertan wird. Um dies zu vermeiden, ist ein systematisches Vertragsmanagement unerlässlich.
02.12.2013
Pflichten des Architekten hinsichtlich der Absteckung des Kostenrahmens im Hinblick auf eine Bausummenobergrenze
BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 Die Parteien stritten über die Abrechnung eines Architekten, der wegen durch ihn erbrachter Leistungen für die Genehmigungsplanung eines Wohnhauses ein Architektenhonorar in Höhe von zuletzt 27.887,89 € geltend machte.
04.11.2013
Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern
BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 230/12 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch Wohnungseigentümer verschuldensunabhängig Entschädigungen verlangen können, wenn sie durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrige Einwirkung auf ihre Wohnung erlitten haben und dass dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.
04.11.2013
Die arbeitsvertragliche Überlassung von mehreren Kfz zur privaten Nutzung - Anwendbarkeit der 1 %-Regel?
BFH, Urteil vom 13. 6. 2013 - VI R 17/12 Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehrere Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen.
04.11.2013
Schadensersatzanspruch für den Ausfall des Internet-Anschlusses
BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12 Geklagt hatte der Inhaber eines DSL-Anschlusses, der mehrere Wochen lang keine Möglichkeit hatte, seinen Anschluss für Festnetztelefonie, Telefax- und Internetverkehr zu nutzen.
29.10.2013
Pauschaliertes Entgelt für Reklamationen und Nachforschungen sowie Berechnungsentgelte bei Vorfälligkeitsentschädigung in AGB einer Bank unwirksam
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2013 – 23 U 50/12 Die im Fall der vorzeitigen Auflösung eines Immobilienkredits vom Finanzinstitut erhobenen pauschalen Entgelte für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung / Nichtabnahmeentschädigung können zurückverlangt werden.
08.10.2013
Leugnen einer unberechtigten Untervermietung – Ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Amtsgericht München Urteil vom 25.04.2013 - 423 C 29146/12 Bei den Parteien handelte es sich um die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung und den durch diese fristlos gekündigten Mieter. Gegenstand der Klage vor dem Amtsgericht (AG) München war die Frage, ob die fristlose Kündigung der Klägerin rechtens und das darauf gestützte Räumungsverlangen durchsetzbar waren.
08.10.2013
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen – Wann liegt eine ‚Zuvorbeschäftigung‘ vor?
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg stellt sich mit seinem Urteil vom 26.09.2013 gegen die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, indem es die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses als unzulässig ansieht, dem zwar nicht innerhalb der letzten drei Jahre wohl aber davor ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem beklagten Arbeitgeber vorangegangen war.
30.09.2013
Urheberrechtsverletzungen auf rapid-share.com – Verschärfte Prüfpflichten des File-Hosting-Dienstes
BGH, Urteil vom 15.08.2013 - Az.: I ZR 80/12 Weil sie mit ihrem Dienst Urheberrechtsverstößen erheblich Vorschub leistet, ist die Betreiberin des Internetdienstleisters rapidshare.com zur umfassenden und regelmäßigen Kontrolle einschlägiger Portale und Linksammlungen verpflichtet
30.09.2013
Anfahrt von einer halben Stunde zur Kita ist zumutbar
VG München, Urteil vom 18.09.2013 – M 18 K 13.2256 Das Verwaltungsgericht München hat den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz konkretisiert. Nach Auffassung der Richter ist eine halbstündige Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar.
30.09.2013
Beweisanforderungen bei behauptetem Mietvertrag nach erfolgter Zwangsversteigerung
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 Die Kläger hatten im Dezember 2009 Wohnungseigentum im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. In der Wohnung in Garmisch-Partenkirchen lebte die beklagte Tochter des zwischenzeitlich verstorbenen Verkäufers. Unter Hinweis auf ein vertraglich vereinbartes lebenslanges Wohnrecht verweigerte die Beklagte die Räumung. Die Kläger halten den angeblichen Mietvertrag für fingiert.
30.09.2013
Gebrauchtwagen-Garantie: Haftung nicht ausgeschlossen wegen Wartung in freier Werkstatt
BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 Wer entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Gebrauchtwagen in einer freien Werkstatt warten lässt, wird nicht allein deswegen der Rechte aus einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie verlustig.
24.09.2013
Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken ist unzulässig
BVerwG, Urteil vom 19.09.2013 - 3 C 15.12 Da es sich weder um Arzneimittel noch um Medizinprodukte handele, untersagte eine Stadt im Bezirk Arnsberg dem hier klagenden selbständigen Apotheker per Ordnungsverfügung den Verkauf von Magnetschmuck in den Räumen seiner Apotheke. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die behördliche Entscheidung mit seinem Urteil vom 19. September 2013 (3 C 15.12)
24.09.2013
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch gegen die Airline auch bei verpasstem Anschlussflug
BGH, Urteil vom 17.09.2013 - X ZR 123/10 Fluggäste eines verspäteten Fluges haben auch dann einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender oder nicht selbst verspäteter Anschlussflug verpasst wird.
16.04.2013
Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft kann im Rahmen der nachträglichen Anschaffungskosten als Auflösungsverlust einer GmbH-Beteiligung zu berücksichtigen sein
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012 - 13 K 180/11 E Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung durch das zuständige Finanzamt, mit der der von ihm beantragte Verlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) lediglich in Höhe der Hälfte des Stammkapitals (12.782 €) berücksichtigt worden war und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bürgschaft gar nicht eingeflossen sind. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich um eine vor der Krise eingegangene und sodann stehen gelassene Bürgschaft gehandelt habe.
16.04.2013
Im Mietpreis einer Ferienwohnung muss der Endreinigungspreis enthalten sein
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013 – 6 U 27/12 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht untersagt einem Vermieter einstweilig, den Mietpreis für ein Ferienhaus ohne Einkalkulierung des obligatorischen Endreinigungspreises zu bewerben. Ein derartiges Verhalten sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen die Preisangabenverordnung.
16.04.2013
Mietrecht: Unbegrenzte Bürgschaft als Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung
BGH, Urteil vom 10.04.2013 – VIII ZR 379/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Reichweite des § 551 BGB. Nach Abs. 1 der Norm darf die Sicherheit, die ein Mieter seinem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten leistet, höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Nach der vorliegenden Entscheidung des unter anderem für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senats soll dies nicht gelten, wenn ein Dritter dem Vermieter eine Bürgschaft gewährt, um eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden.
02.04.2013
Recht auf Auskunft bei Publikums-Kommanditgesellschaften – Anleger können Namen und Adressen der weiteren Treugeber verlangen
BGH, Urteile vom 05.02.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Nachdem zwei der vier Revisionen nach der mündlichen Verhandlung durch die jeweils Beklagten zurückgenommen wurden, bestätigte der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die verbleibenden Entscheidungen des OLG München (Urteil vom 18. Mai 2011 – 7 U 190/11 und 7 U 5642/10) zu Gunsten der Anleger. Diese stritten in verschiedenen Fällen mit Treuhandkommanditistinnen, Gesellschaftern und geschäftsführenden Gesellschaftern um die Offenlegung von Namen und Anschriften der weiteren an den Gesellschaften beteiligten Anleger.
02.04.2013
Anspruch auf „Fabrikneuheit“ trotz zuvor erklärten Nachbesserungsverlangens beim Neuwagenkauf
BGH, Urteil vom 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Nach dem Landgericht Bochum und dem Oberlandesgericht Hamm hat nun der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Rückzahlungsanspruch des Klägers zu urteilen und dazu zu klären, ob sich ein Käufer noch auf die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Lackschäden verlangt hat, diese aber nicht einwandfrei gelungen
02.04.2013
Kosten für Duplikat eines Kontoauszugs – Commerzbank verlangt unangemessen hohes Entgelt
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2013 - 17 U 54/12 Zwar müssen Banken nicht kostenlos Dupliken von Kontoauszügen erstellen, doch darf das dafür erhobene Entgelt auch nicht außer Verhältnis zum tatsächlichen Kostenaufwand der Bank stehen.
02.04.2013
Fluggastrechte gestärkt – Flugzeiten können durch die Fluggesellschaften nicht einseitig geändert werden
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013 – 2-24 O 177/11 OLG Celle, Urteil vom 7. Februar 2013 – 11 U 82/12 Gleich zwei deutsche Gerichte haben die Rechte von Fluggästen gestärkt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Luftbeförderungsverträgen der British Airways nach dem UKlaG; das Oberlandesgericht Celle entschied ein Unterlassungsbegehren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, das sich gegen die Klausel: „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“ der TUI richtete.
02.04.2013
Erhöhter Kraftstoffverbrauch eines Kfz kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen
OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 – I-28 U 94/12 Zwar hängen die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen ab und vorallem die individuelle Fahrweise beeinflusst im Ergebnis den Verbrauch eines Kfz, sodass nicht ohne Weiteres eine Gleichsetzung mit den Prospektangaben möglich ist; dennoch kann ein Käufer erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind. Dies war nach Auffassung des Gerichts vorliegend nicht der Fall – der angegebene Verbrauchswert wurde um mehr als 10 % überschritten.
02.04.2013
Keine Vorauszahlungspflicht bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Einbauküche
BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Der für das Werksvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der vorliegenden Entscheidung herausgestellt, dass die Klausel: „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dann unwirksam ist, wenn neben der Lieferung der Kaufgegenstände auch deren Einbau geschuldet ist.
02.04.2013
Informelle Prozessdeals verfassungswidrig – Verständigungsgesetz trotz defizitären Vollzugs dagegen konform
BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – AZ. 2 BvR 2628/10 Das Bundesverfassungsgericht untersagt mit seiner vorliegenden Entscheidung informelle Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten. Durch einen „Vergleich im Gewande eines Urteils“ ließen sich Gericht und Staatsanwaltschaft „auf einen Handel mit der Gerechtigkeit“ ein.