Aktuelles

19.05.2014

Bearbeitungsgebühren in AGB unzulässig - Was Verbraucher jetzt beachten sollten

Mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit aller Deutlichkeit, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkrediten unwirksam sind und die zu Unrecht geleisteten Beträge zurückgefordert werden können.

05.05.2014

Die Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt und die Obliegenheit vorrangiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Reicht das Einkommen des Vaters oder der Mutter nicht aus, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, liegt Bedürftigkeit im Sinne des § 1602 BGB vor. Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit sind dann die Kinder teilschuldnerisch und gleichrangig zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet.

05.05.2014

Informationen zur Gesellschafterversammlung - Formfehler vermeiden

Die Gesellschafterversammlung ist das Entscheidungsgremium der GmbH. Ihre Beschlüsse sind nur wirksam und unanfechtbar, wenn die Regelungen des GmbH-Gesetz und ggf. nähere Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag beachtet werden. Dafür ist im Wesentlichen der Geschäftsführer verantwortlich. Im Folgenden die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen: